WaterBeck | AGBs
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AGBs

Allgemeine Lieferungs- und Zahlungsbedingungen (AGB’s)

– Stand August 2016 –

WaterBeck GmbH

Genannt: WaterBeck

 

  1. Allgemeine Bestimmungen

 

1.1 Diese Verkaufsbedingungen sind Grundlage für sämtliche, auch zukünftige

Geschäftsbeziehungen zwischen WaterBeck und Besteller. Entgegenstehende oder

abweichende Bedingungen des Bestellers erkennt WaterBeck nicht an, es sei denn,

WaterBeck hätte schriftlich der Gültigkeit zugestimmt. Die WaterBeck

Verkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn WaterBeck in Kenntnis entgegenstehender oder

den von WaterBeck Verkaufsbedingungen abweichenden Bedingungen des Bestellers die

Lieferung an diesen vorbehaltlos ausführen.

1.2 Die Rechts-Beziehungen zwischen den Parteien unterliegen deutschem Recht, die Anwendung

des UN-Abkommens über den internationalen Warenverkauf bleibt ausgeschlossen.

 

  1. Vertragsangebot- und Abschluss

 

2.1 Angebote und alle sonstigen Angaben, insbesondere über Preise und Lieferzeiten, sind frei

bleibend. Mass-, Gewichts- und sonstige Leistungsdaten und Abbildungen sind annähernd.

2.2. Ausführungsänderungen bleiben WaterBeck vorbehalten, wenn sie durch technische

Weiterentwicklung bedingt sind oder die Funktion des Vertragsgegenstandes hierdurch nicht

wesentlich verändert wird.

2.3 Der Besteller ist an seine Bestellung bis zum Eingang der Auftragsbestätigung von

WaterBeck gebunden, längstens jedoch 2 Monate. WaterBeck liefert nur zu ihren

Geschäftsbedingungen. Spätestens mit Entgegennahme der Ware und Leistung durch den Besteller

gelten die Geschäftsbedingungen von WaterBeck als akzeptiert.

2.4 Mündliche Nebenabreden, Zusicherungen von Eigenschaften und jegliche Änderung des

Vertrages bedürfen zur Wirksamkeit der Schriftform. Das trifft auch für die Aufhebung dieser

Schriftform-Klausel zu.

 

  1. Preise und Zahlungsbedingungen

 

3.1 Die Preise sind Nettopreise und gelten ab Lieferwerk, ausschließlich Fracht -,Verpackung,

Spesen- und Transportversicherung, zzgl. der gesetzlichen MWST. Zuschläge für Beförderung und

Verbringung ins Ausland ( Zölle etc. ) gehen gesondert zu Lasten des Kunden.

3.2 Reparaturen werden nach Aufwand abgerechnet. Wird vor Ausführung einer Reparatur die

Vorlage eines Kostenvoranschlages gewünscht, so ist dies ausdrücklich vom Besteller anzugeben.

Die Kosten für den Voranschlag sind zu vergüten. Ob eine Reparatur in eigener oder fremder

Werkstatt erfolgt, liegt im Ermessen von WaterBeck. Kosten für Verpackung und Versand

gehen zu Lasten des Bestellers. Auslieferung von Reparaturgeräten erfolgt nur gegen sofortige

Bezahlung.

3.3 Hat WaterBeck Aufstellung oder Montage übernommen und ist nicht etwas anderes

vereinbart, so trägt der Besteller neben der vereinbarten Vergütung alle erforderlichen Nebenkosten

wie Reisekosten, Kosten für den Transport des Handwerkszeugs und des persönlichen Gepäcks

sowie Auslösungen.

3.4 Zahlungen sind ohne jeden Abzug sofort fällig, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts

anderes ergibt. Sämtliche Zahlungen sind in deutscher Währung in bar, kosten- und spesenfrei

frei Zahlstelle von WaterBeck zu leisten. Wechsel oder Schecks werden nur erfüllungshalber,

nie an Erfüllungs Statt angenommen. Mit der Begebung des Wechsels oder Schecks geht auch das

Eigentum am Wechsel oder Scheck auf WaterBeck über. Kosten für Diskontierung und der

Einziehung trägt der Kunde.

3.5 Soweit in der Auftragsbestätigung nichts anderes bestätigt ist, sind die Preise fest bei

vorgesehener Lieferung innerhalb von 3 Monaten. Ansonsten werden die am Liefertag gültigen

Listenpreise in Anrechnung gebracht. Unsere Preise basieren auf den gegenwärtigen Material- und

Personalkosten. Sollten sich Kostenveränderungen bis zum Tage der Lieferung ergeben, bleibt eine

Preisangleichung ausdrücklich vorbehalten.

3.6 Der Besteller kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen

aufrechnen. Zurückbehaltungsrechte können nur aus demselben Vertragsverhältnis geltend gemacht

werden.

 

  1. Lieferfristen und Lieferungen

 

4.1 Lieferfristen werden soweit möglich nach bestem Wissen eingehalten. Ist die Nichteinhaltung

der Fristen auf höhere Gewalt, z. B. Streik, Aussperrung, (auch bei Lieferanten und Vorlieferanten)

oder auf ähnliche Ereignisse zurückzuführen, befreit dies WaterBeck für die Dauer des

Ereignisses von der Erfüllung der vertraglich vereinbarten Lieferpflicht. Dies gilt auch für

unvorhergesehene und für WaterBeck nicht vermeidbare Betriebsstörungen. Wird aufgrund

dieser Ereignisse WaterBeck eine Leistung nicht möglich, ist WaterBeck berechtigt vom

Vertrag zurückzutreten und übernimmt dafür keine Haftung.

4.2 Die Lieferfrist beginnt nach Eingang aller für die Ausführung des Auftrages erforderlichen

Unterlagen (Pläne, Film etc.) und nach Abstimmung aller für die Durchführung des Auftrages

notwendigen Fragen sowie nach Erhalt einer evtl. vereinbarten Anzahlung. Wird ein vereinbarter

Liefertermin um mehr als 4 Wochen überschritten, so muss der Kunde eine Nachfrist von 3

Wochen setzen.

4.3 Teillieferungen sind ebenso zulässig wie Mengenabweichungen bis +/- 5%

4.4 Werden Versand oder Zustellung der Ware aufWunsch des Bestellers um mehr als einen Monat

nach Anzeige der Versandbereitschaft verzögert, kann dem Besteller für jeden angefangenen Monat

Lagergeld in Höhe von 0,5 % des Preises der Gegenstände der Lieferungen, höchstens jedoch

insgesamt 5 %, berechnet werden.

4.5 Bei Rahmenaufträgen und Sonderanfertigungen, speziell nach kundenspezifischem Bedarf,

besteht WaterBeck auf einer Gesamtabnahme der vereinbarten Stückzahl innerhalb des

festgelegten Abnahmezeitrahmens.

 

  1. Eigentumsvorbehalt

 

5.1 Die Gegenstände der Lieferungen (Vorbehaltsware) bleiben Eigentum von WaterBeck bis

zur Erfüllung sämtlicher ihr gegen den Besteller aus der Geschäftsverbindung zustehenden

Ansprüche. Soweit der Wert aller Sicherungsrechte, die WaterBeck zustehen, die Höhe aller

gesicherten Ansprüche um mehr als 20 v. H. übersteigt, wird WaterBeck auf Antrag des

Bestellers nach Klärung einen entsprechenden Teil der Sicherungsrechte freigeben.

5.2 Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts ist dem Besteller eine Verpfändung oder

Sicherungsübereignung untersagt und die Weiterveräusserung nur Wiederverkäufern im

gewöhnlichen Geschäftsgang und nur mit der Bedingung gestattet, dass der Wiederverkäufer von

seinem Kunden Bezahlung erhält oder den Vorbehalt macht, dass das Eigentum auf den Kunden

erst übergeht, wenn dieser seine Zahlungsverpflichtungen vollständig erfüllt hat.

5.3.a Veräußert der Besteller Vorbehaltsware weiter, so tritt er bereits jetzt an WaterBeck seine

künftigen Forderungen aus der Weiterveräusserung gegen seine Kunden mit allen Nebenrechten –

einschließlich etwaiger Saldoforderungen – sicherungshalber ab, ohne dass es noch späterer

besonderer Erklärungen bedarf. Wird die Vorbehaltsware zusammen mit anderen Gegenständen

weiterveräussert, ohne dass für die Vorbehaltsware ein Einzelpreis vereinbart wurde, so tritt der

Besteller an WaterBeck mit Vorrang vor der übrigen Forderung denjenigen Teil der

Gesamtpreisforderung ab, der dem von WaterBeck in Rechnung gestellten Preis der

Vorbehaltsware entspricht.

5.3.b Bei Glaubhaftmachung berechtigten Interesses hat der Besteller an WaterBeck die zur

Geltendmachung seiner Rechte gegen den Kunden erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die

erforderlichen Unterlagen auszuhändigen.

5.3.c Bis auf Widerruf ist der Besteller zur Einziehung der abgetretenen Forderungen aus der

Weiterveräusserung befugt. Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes, insbesondere bei

Zahlungsverzug, Zahlungseinstellung, Eröffnung eines Insolvenzverfahrens (Konkurs, Vergleich,

Gesamtvollstreckung), Wechselprotest oder wenn vergleichbare begründete Anhaltspunkte

vorliegen, die eine eventuelle Zahlungsunfähigkeit des Bestellers nahe legen, ist WaterBeck

berechtigt, die Einziehungsbefugnis des Bestellers zu widerrufen. Ausserdem kann WaterBeck

nach vorheriger Androhung der Offenlegung der Sicherungsabtretung bzw. der Verwertung der

abgetretenen Forderungen unter Einhaltung einer angemessenen Frist die Sicherungsabtretung offen

legen, die abgetretenen Forderungen verwerten sowie die Offenlegung der

Sicherungsabtretung durch den Besteller gegenüber dessen Kunden verlangen.

5.4.a Dem Besteller ist es gestattet, die Vorbehaltsware zu verarbeiten, umzubilden oder mit

anderen Gegenständen zu verbinden. Die Verarbeitung, Umbildung oder Verbindung erfolgt für

WaterBeck . Der Besteller verwahrt die neue Sache für WaterBeck mit der Sorgfalt eines

ordentlichen Kaufmannes. Die verarbeitete, umgebildete oder verbundene Sache gilt als

Vorbehaltsware.

5.4.b Bei Verarbeitung, Umbildung oder Verbindung mit anderen, nicht WaterBeck

gehörenden Gegenständen steht WaterBeck Miteigentum an der neuen Sache in Höhe des

Anteils zu, der sich aus dem Verhältnis des Wertes der verarbeiteten, umgebildeten oder

verbundenen Vorbehaltsware zum Wert der übrigen verarbeiteten Ware zum Zeitpunkt der

Verarbeitung, Umbildung oder Verbindung ergibt. Sofern der Besteller Alleineigentum an der

neuen Sache erwirbt, sind sich WaterBeck und Besteller darüber einig, dass der Besteller an

WaterBeck Miteigentum an der durch Verarbeitung, Umbildung oder Verbindung entstandenen

neuen Sache im Verhältnis des Wertes der verarbeiteten, umgebildeten oder verbundenen

Vorbehaltsware zu der übrigen verarbeiteten, umgebildeten oder verbundenen Ware zum

Zeitpunkt der Verarbeitung, Umbildung oder Verbindung einräumt.

5.4.c Für den Fall der Veräußerung der neuen Sache tritt der Besteller hiermit an WaterBeck

seinen Anspruch aus der Weiterveräusserung gegen den Kunden mit allen Nebenrechten

sicherungshalber ab, ohne dass es noch weiterer besonderer Erklärungen bedarf. Die Abtretung gilt

jedoch nur in Höhe des Betrages, der dem von WaterBeck in Rechnung gestellten Wert der

verarbeiteten, umgebildeten oder verbundenen Vorbehaltsware entspricht. Der von WaterBeck

abgetretene Forderungsanteil ist vorrangig zu befriedigen. Hinsichtlich der

Einziehungsermächtigung sowie den Voraussetzungen ihres Widerrufs gilt Position 5.3. c

entsprechend.

5.4.d Wird die Vorbehaltsware von dem Besteller mit Grundstücken oder beweglichen Sachen

verbunden, so tritt der Besteller, ohne dass es weiterer besonderer Erklärungen bedarf, auch seine

Forderung, die ihm als Vergütung für die Verbindung zusteht, mit allen Nebenrechten

sicherungshalber in Höhe des Verhältnisses des Wertes der verbundenen Vorbehaltsware zu den

übrigen verbundenen Waren zum Zeitpunkt der Verbindung an WaterBeck ab.

5.5 Bei Pfändung, Beschlagnahme sonstiger Verfügung oder Eingriffen von Dritten, hat der

Besteller WaterBeck unverzüglich zu benachrichtigen.

5.6 Bei schuldhaftem Verstoß des Bestellers gegen wesentliche Vertragspflichten, insbesondere bei

Zahlungsverzug, ist WaterBeck nach Mahnung zur Rücknahme berechtigt. Der Besteller ist zur

Herausgabe verpflichtet. In der Rücknahme bzw. der Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts

oder der Pfändung des Liefergegenstandes durch WaterBeck liegt kein Rücktritt vom Vertrag,

es sei denn, WaterBeck hätte dies ausdrücklich erklärt. WaterBeck ist nach vorheriger

Androhung berechtigt, die zurückgenommene Vorbehaltsware zu verwerten und sich unter

Anrechnung auf die offenen Ansprüche aus deren Erlös zu befriedigen.

 

  1. Mängelrüge / Gewährleistung

 

6.1 Alle diejenigen Teile oder Leistungen sind nach Wahl von WaterBeck unentgeltlich

nachzubessern, neu zu liefern oder neu zu erbringen, deren Brauchbarkeit innerhalb von 24

Monaten –ohne Rücksicht auf die Betriebsdauer – vom Tage des Gefahrübergangs an den Besteller

gerechnet, infolge eines vor dem Gefahrübergang liegenden Umstandes nicht nur unerheblich

beeinträchtigt ist.

6.2 Gewährleistungansprüche verjähren 24 Monate nach Mitteilung der Rüge; diese ist an

WaterBeck unverzüglich schriftlich mitzuteilen.

6.3 Zur Mängelbeseitigung ist WaterBeck angemessene Zeit und Gelegenheit zu gewähren.

Wird ihr dies verweigert, ist sie insoweit von der Gewährleistung befreit. Für die Versandkosten

ist der Käufer vorleistungspflichtig.

6.4 Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf natürliche Abnutzung oder Schäden, die nach dem

Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung,

ungeeigneter Betriebsmittel, oder die aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach

dem Vertrag nicht voraus-gesetzt sind, sowie auf nicht reproduzierbare Softwarefehler. Werden

vom Besteller oder von Dritten unsachgemäß eigenmächtige Änderungen oder

Instandsetzungsarbeiten vorgenommen, so besteht für diese und die daraus entstehenden Folgen

keine Gewährleistung oder Haftung.

6.5 Die Gewährleistungfrist beträgt für Nachbesserungen, Ersatzlieferungen oder Ersatzleistungen 6

Monate.

6.6 Für die Verwendung aller von WaterBeck gelieferten Geräte ist der Besteller allein

verantwortlich, es sei denn, WaterBeck hätte dem Besteller die Eignung für eine bestimmte

Verwendung ausdrücklich schriftlich bestätigt. Auch in einem solchen Fall ist jedoch die Haftung

auf Ersatz des unmittelbaren Schadens beschränkt. Bei begründeter Form- und fristgerecht

erhobener Mängelrüge, wird WaterBeck nach ihrer Wahl die mangelhafte Ware unentgeltlich

ausbessern oder gegen einwandfreie Ware umtauschen. Kann der Mangel durch Reparatur oder

Ersatzleistung nicht behoben werden, steht dem Besteller nur ein Rücktrittsrecht unter Ausschluss

weitergehender Ansprüche aller Art zu. Kosten unbegründeter Mängelrügen sind an WaterBeck

vom Besteller zu ersetzen.

 

  1. Haftung

 

7.1 Schadensersatzansprüche des Bestellers, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere aus

positiver Forderungsverletzung, aus der Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen und

aus unerlaubter Handlung, sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit z. B. nach dem

Produkthaftungsgesetz oder in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit, des Fehlens

zugesicherter Eigenschaften oder der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, zwingend gehaftet

wird. Der Schadensersatz für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den

vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe

Fahrlässigkeit vorliegt.

7.1 Weitergehende Ansprüche des Bestellers, als in diesen Verkaufs-, Liefer- und

Zahlungsbedingungen vorgesehen, vor allem für Folgeschäden und entgangenen Gewinn, sind,

soweit sie nicht auf dem Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft beruhen und die Zusicherung

gerade den Schutz des Käufers vor solchen Schäden bezwecken sollte, ausgeschlossen.

  1. Schutz- und Urheberrechte

 

8.1 An gelieferter Software hat der Besteller das nicht ausschließliche Recht zur Nutzung mit den

vereinbarten Leistungsmerkmalen in unveränderter Form auf den vereinbarten Geräten. Der

Besteller darf ohne ausdrückliche Vereinbarung keine Sicherungskopien herstellen.

8.2 Alle Techniken, Algorithmen und Verfahren, die im Produkt enthalten sind, und ebenso alle

Unterlagen, welche der Besteller von WaterBeck erhält, sind Geschäftsgeheimnisse von

WaterBeck und dürfen Dritten nur insoweit zugänglich gemacht werden, als dies zur Nutzung

des Produktes erforderlich ist.

 

  1. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Schlussbestimmung

 

9.1 Erfüllungsort und Gerichtstand für alle wechselseitigen Verpflichtungen oder Streitigkeiten aus

dem Vertragsverhältnis ist das für Sangerhausen zuständige Amtsgericht bzw. Landgericht.

 

  1. Schlussbestimmung – Salvatorische Klausel

 

10.1 Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam

sein oder werden, oder sollte eine auffüllungsbedürftige Regelungslücke auftreten, so berührt dies

nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Die etwa unwirksame Bestimmung gilt als durch

eine Bestimmung ersetzt, die dem rechtlichen und wirtschaftlichen Gehalt der etwa unwirksamen

Bestimmung am nächsten kommt. Dies gilt im Fall einer Vertragslücke entsprechend.